12 MONATE LBBW
as am 30. November 2007 um 16:00Im Mai 2006 war Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber der Auffassung, dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme das richtige Instrument sei und diese beschlossen werden müsse. Was geschah dann? Innerhalb der Verwaltung gab es starke Kräfte, die sich eine Entwicklungsmaßnahme zur Umsetzung der Bahnstadt trotz fachlicher Notwendigkeit nicht vorstellen konnten. Die Suche nach einem anderen Umsetzungsmodell begann und brachte den Kämmerer auf die Idee, die damalige LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) als möglichen Grundstückseigentümer ins Spiel zu bringen. Diese zeigte grundsätzliches Interesse – und prüfte die städtische Planung mittels einer „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, einer sogenannten „Due Diligence“. Dies wurde von der LEG Ende 2006 vorgelegt.
Ergebnis: Die städtische Planung ist zu teuer!, die LEG Planung rechnet sich. Die LEG-Planung sah weniger öffentliche Grünflächen vor. Die städtebauliche Dichte wurde zunächst gesenkt – die Urbanität aufgegeben. Die LEG und vorallem die Sparkasse Heidelberg wollten lieber ein zweites „Rauenberg“ als eine „Stadt“ bauen. Und dies alles ohne Unkosten für die Stadt – soweit so gut.
Anfang Juli 2007 beschlossen die Gremien einstimmig , dass die Optimierung des Stadtplanungsamtes Grundlage für die Verhandlungen mit der Konsortium der EGH (Entwicklungsgesellschaft Heidelberg) seien. In den darauf folgenden Klausuren mit der EGH wurde dann nach planerischen Kompromissen gesucht.
Wichtigstes Ergebnis der Klausuren war folgendes Eingeständnis des Konsortiums: Die Ende 2006 vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die sogenannte “due diligence“, sei wirtschaftlich nicht auskömmlich sei! Man rechne seit Mai 2007 mit den höheren Dichtewerten als das Stadtplanungsamt, dessen Dichte man bis dato grundsätzlich abgelehnt hatte. Das heißt, dass das Konsortium seit Monaten wußte, dass die eigene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht tragfähig ist.
Damit nicht genug, hat das Konsortium versucht, diese eklatante wirtschaftliche Fehleinschätzung zu vertuschen, indem der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat noch am 05.07.07 ein Plan mit weniger Baufläche vorgestellt wurde – obwohl man genau wusste, dass man eine höhere Dichte benötigt um wirtschaftlich zu sein.
Dieses Vorgehen erschüttert jegliches Vertrauen in die Arbeitsweise der LBBW Immobilien. Zwischenzeitlich möchte man nicht nur 60% Nettobauland statt 54% wie das Stadtplanungsamt zur Geschäftsgrundlage erkärt. Seit Ende August fordert nun die Sparkasse Heidelberg auch noch einen zusätzlichen Beitrag der Stadt in Höhe von 27 Mill. €, neuerdings sogar von 45 Mill. € - sind diese Aussagen noch ernst zu nehmen??
Wer erinnert die LBBW Immobilien an Ihre Aussage von Ende 2006 – das das Projekt die Stadt Heidelberg keinen Euro kostet!!
Weshalb hat der Gemeinderat das Konsortium nach solchen Eskapaden nicht schon in der Sitzung am 25.09.07 in die Wüste geschickt?
Stattdessen hat der Oberbürgermeister Ende August den städtischen Projektleiter ohne Begründung abgesetzt. Aktuell wurde der bisherige Projektleiter von Experten von außen in seiner inhaltlichen Auffassung bestätigt. Das Konsortium hat seinen „Kredit“ aufgebraucht, die Stadt muss nun Verantwortung übernehmen und der Gemeinderat sollte handeln.




