STELLUNGNAHME ZUM STÄDTEBAULICHEN VERTRAG ZWISCHEN DER STADT HEIDELBERG UND DER EGH
Nach dem Abstimmungstriumph der Bürger zum Emmertsgrund können alle Beteiligten stolz auf diese Entwicklung sein. Alle Augen müssen nun wieder auf die Bahnstadt gelenkt werden. Das Jahrhundertprojekt Bahnstadt scheint zum finanziellen Fiasko der Stadt und zur Goldgrube der EGH zu werden. Die Goldgrube ist das Steuersäckel der Stadt: die von uns allen gezahlten Steuern.
Die Initiative „Projekt Zukunft Bahnstadt“ hat sich intensiv mit der Vorlage und dem Vertrag auseinandergesetzt. Die Sache eilt !! Am 03. April diesen Jahres soll darüber entschieden werden. Bisher kommt uns diese Vorlage ziemlich dilettantisch vor. Uns sind eine Vielzahl von finanziellen schwarzen Löchern aufgefallen und rechtliche Unstimmigkeiten. Und das soll der Gemeinderat beschließen ? Wir fordern die Gemeinderäte auf, sich intensiv mit der Materie auseinander zu setzen. Eine Anleitung dazu haben wir ausgearbeitet und hiermit vorgelegt.
Durch den Ankauf der Grundstücke der „Aurelis“ ist die EGH Grundstückseigentümer geworden mit den gleichen Rechten und Pflichten wie jeder andere. Innerhalb der Gesamtentwicklungsfläche mit 1.000.000 qm ist die Fläche der EGH ein Teilprojekt von 588.952 qm. Das muss bei diesem Vertrag beachtet werden. Alles, was dieser Vertrag beinhaltet, muss auch für spätere Verträge mit Dritten gelten können. Es gibt – rechtlich gesehen – keine Sonderrolle der EGH. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz aller Eigentümer innerhalb des Gebietes.