KONTROVERSEN INNERHALB DER VERWALTUNG

Innerhalb der Stadtverwaltung scheint es größere Differenzen hinsichtlich der Entwicklung des neuen Stadtteils Bahnstadt  zu geben. Das Stadtplanungsamt vertritt gemeinsam mit dem Fachbeirat Bahnstadt sowie den externen Experten und Gutachtern die Auffassung, dass das Projekt Bahnstadt qualitativ nur entwickelt werden kann, wenn die Stadt die Entwicklung um die Flächenverfügbarkeit steuert. Dies wird auch durch einen best practise Vergleich belegt, welcher drei Städte hinsichtlich ihrer Umsetzungsstrategie analysiert.

Ergebnis: Nachhaltige Strukturen entstehen nur dann, wenn man den Entwicklungsprozess als Stadt verantwortlich wahrnimmt. Daraus leitet sich die Forderung ab, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umgehend beschlossen werden muss und die Stadt die strategisch notwendigen Flächen ankauft.

Dem entgegen steht die Position der Kämmerei, die die Auffassung vertritt, dass bei dem Projekt Bahnstadt jegliches „wirtschaftliche Risiko“ für die Stadt vermieden werden soll. Dieses Umsetzungsmodell hat zur Folge, dass die Stadt keine Flächen ankauft und folglich für die Entwicklung keine Verantwortung übernimmt. Dieses Modell wird im Rahmen des best practise ebenfalls reflektiert.

Ergebnis: Ohne die Flächenverfügbarkeit  als Grundstückseigentümer kann keine Stadt einen effektiven Einfluss auf die Entwicklung eines  neuen Stadtteils nehmen.

Den Kämmerer beirrt dies nicht, er führt zuletzt am 25.09.07 in den Gremien aus, dass sich die Stadt neben dem Theater und dem Neckarufertunnel die Bahnstadt nicht mehr leisten könne. Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zur Aussage des Ersten Bürgermeisters, der bereits mehrfach öffentlich kund getan hat: „Die Stadt Heidelberg kann es sich nicht leisten, die Bahnstadt nicht zu realisieren“.

Wer im Heidelberger Rathaus definiert eigentlich die Priorität der Projekte, der Kämmerer oder der Oberbürgermeister oder vielleicht doch der Gemeinderat?

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