AKTUELLE MELDUNG VOM KONSORTIUM
Das Konsortium möchte sozusagen über den „Hintereingang“ die Entscheidung des Gemeinderates über das weitere Vorgehen in der Bahnstadt vorweg nehmen. Den Gremien wurde am 24.10.07 urplötzlich eine Vorlage vorgelegt, in der ein „dringender Bedarf“ von „zwingend erforderliche Vorbereitungskosten“ für das Bahnstadt Projekt dargestellt wurde.
Das Konsortium möchte, dass die Stadt eine „Kostenübernahmeerklärung“ in Höhe von über 500.000 € abgibt. Dies erinnert stark an das Vorgehen der LEG zur Sommerpause 2006, bei dem die Stadt ebenfalls gebeten wurde, für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg - ab 1.1.2007 LBBW Immobilien) in Höhe von 420.000 € zu übernehmen.
Diese Vorgehen erinnert einen an „Wild-West-Methoden“. Das Konsortium beabsichtigt im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderates vom 20.12.07 zum Beschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Fakten zu schaffen.
Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur regulärem Verwaltungshandeln sondern auch den gesetzlichen Ausschreibungsrichtlinien. Ganz davon abgesehen, dass mit dieser Vorgehensweise keine angemessene politische Abwägung in den Gremien möglich ist. Inhaltliche Gründe gibt es, soweit bekannt, für ein solch überstürztes Vorgehen nicht, da dass Ausgleichskonzept und die anderen vorbereitenden Arbeiten zur Grünordnung durchaus bis zu einer Grundsatzentscheidung am 20.12.07 warten können.
Es stellt sich die Frage – wird die Stadt durch eine erneute Kostenübernahmeerklärung, deren Begründung nicht fundiert erscheint, erpressbar ? Wir möchten wissen wie die Verwaltung zu diesem Sachverhalt steht ? Welche Position vertritt die Kämmerei? Wie steht das Rechtsamt zu einem solchen Vorgang? Wie verantwortet der OB ein solches Vorgehen?