LAUE MEHRHEIT FÜR KONSORTIUM / RNZ v.30.11.2007
Von Micha Hörnle
Am Mittwochabend diskutierten die Gemeinderäte mal wieder stundenlang über die Bahnstadt. Und offenbar gelang es, inhaltlich ein paar Pflöcke einzuhauen. Der wichtigste ist aber der, dass man ein Konsortium namens EGH (steht für “Entwicklungsgesellschaft Heidelberg” und besteht aus der LBBW Immobilien, der Sparkasse Heidelberg und der städtischen Wohnungsfirma GGH) beauftragen will, die 75 Hektar Bahnstadt-Fläche zu kaufen. Und zwar möglichst schnell.
Zumindest schneller, als der Gemeinderat für nicht erschließungswillige Grundstückeigentümer die Daumenschrauben anlegen könnte. Das nennt sich “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme”, die starrsinnige Eigentümer zu einem zwangsweisen Verkauf an die Stadt zwingt, und zwar zu einem Preis, den ein Gutachter festgesetzt hat. Genau diese Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll am 20. Dezember beschlossen werden. Daher die Eile. Denn wenn bis dahin der Verkauf an die EGH nicht perfekt ist, muss der bisherige Grundstückseigentümer Aurelis entweder billig an die Stadt verkaufen (oder wenigstens dagegen klagen) oder selbst entwickeln. Letzteres wäre auch keine Katastrophe, aber der Einfluss der Stadt wäre nicht mehr so stark, wenn Aurelis selbst mit der Erschließung beginnen würde. Die große Frage ist gerade, ob die EGH überhaupt noch will. Denn die EGH soll sich über die eher laue Okay zum Ankauf geärgert haben, das ihr vorgestern Abend zwei Gemeinderatsausschüsse gegeben haben: Zwar gab es eine Mehrheit von acht der 15 Stimmen, es gab aber sieben Enthaltungen, die von der Linken kamen. Die EGH findet, dass sie eigentlich nur dann die Bahnstadt kaufen kann, wenn es dafür einen breiten Kompromiss im Gemeinderat gibt. Und den sieht man so nicht.
In der teilweise heftig verlaufenen Debatte ging es auch um Grundsätzliches: Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Stadt die Flächen ankauft, nachdem die Entwicklungsmaßnahme ausgelöst wurde? Dazu gibt es nun auch ein Gutachten, welches zu dem Schluss kommt, dass das prinzipiell möglich und finanzierbar ist. Aber man müsste sich darauf einstellen, dass die Grundstückseigentümer dagegen klagen würden – was wiederum die Bahnstadtentwicklung verzögern würde. Der OB empfiehlt übrigens den Ankauf durch die EGH. Aber im Grunde ist das eine politische Diskussion, die man am 20. Dezember entscheiden muss.
Es gab aber auch durchaus ermutigende Signale aus der Sitzung: Erstens gibt es nun eine verbindliche Planung, an die sich alle späteren Entwickler zu halten haben: Es wird einen Nettobaulandanteil von knapp 59 Prozent geben (und zwar auf der Basis städtischer Planungen), es wird eine recht große Fläche für den “Campus II” (ein Gewerbepark für forschungsintensive Betriebe aus dem Uniumfeld) reserviert, und die teure Bahnrandstraße wird gestrichen und bebaut.