Die Zukunft hat begonnen . EGH und Stadt Heidelberg loben einen Wettbewerb für die ersten Wohnquartiere an der Promenade aus .In 3 Monaten werden wir wissen , wie die ersten Bausteine dieses neuen Heidelberger Stadtteils aussehen werden .
Nach dem Abstimmungstriumph der Bürger zum Emmertsgrund können alle Beteiligten stolz auf diese Entwicklung sein. Alle Augen müssen nun wieder auf die Bahnstadt gelenkt werden. Das Jahrhundertprojekt Bahnstadt scheint zum finanziellen Fiasko der Stadt und zur Goldgrube der EGH zu werden. Die Goldgrube ist das Steuersäckel der Stadt: die von uns allen gezahlten Steuern.
Die Initiative „Projekt Zukunft Bahnstadt“ hat sich intensiv mit der Vorlage und dem Vertrag auseinandergesetzt. Die Sache eilt !! Am 03. April diesen Jahres soll darüber entschieden werden. Bisher kommt uns diese Vorlage ziemlich dilettantisch vor. Uns sind eine Vielzahl von finanziellen schwarzen Löchern aufgefallen und rechtliche Unstimmigkeiten. Und das soll der Gemeinderat beschließen ? Wir fordern die Gemeinderäte auf, sich intensiv mit der Materie auseinander zu setzen. Eine Anleitung dazu haben wir ausgearbeitet und hiermit vorgelegt.
Durch den Ankauf der Grundstücke der „Aurelis“ ist die EGH Grundstückseigentümer geworden mit den gleichen Rechten und Pflichten wie jeder andere. Innerhalb der Gesamtentwicklungsfläche mit 1.000.000 qm ist die Fläche der EGH ein Teilprojekt von 588.952 qm. Das muss bei diesem Vertrag beachtet werden. Alles, was dieser Vertrag beinhaltet, muss auch für spätere Verträge mit Dritten gelten können. Es gibt – rechtlich gesehen – keine Sonderrolle der EGH. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz aller Eigentümer innerhalb des Gebietes.
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Entwicklungsmaßnahme (Kosten- und Finanzierungs-übersicht - KUF)?
2. Wo sind im Haushalt Mittel für das Ankaufsrecht von Flächen vorgesehen ? Wo ist die dafür notwendige KUF (Kosten- und Finanzierungsübersicht)?
3. Hat der letzte Rahmenplan vom September 2007 dem Wertgutachter Blanke zur Schätzung der Ausgleichsbeträge vorgelegen ? Wenn ja, wie haben sich diese verändert ? Wenn nein, warum nicht ?
4. Welche Vertragsstrafen sind bei Nichterfüllung der Verträge vorgesehen ?
5. Sind Sicherheitsleistungen vereinbart worden ? In welcher Höhe ?
6. Welchen Einfluss hat die Stadt beim Verkauf der Grundstücke ?
7. Welche Risiken übernimmt die Stadt ? Sie sind zu benennen und zu beziffern ! (KUF)
8. Wo ist der versprochene Vorschlag und die Vorlage der Stadtverwaltung der die noch auszuhandelnden Eckwerte berücksichtigt ?
9. Wird das Entstehen von preisgebundenen Wohnraum, Baugruppen und Mehrgenerationenhäusern vereinbart ? Welcher Wohnungsmix wird vereinbart und als Auflage an die Investoren weitergegeben ?
10. Wie und wo wird ein Qualitätsstandard für den Städtebau, die Architektur und den Freiraum vereinbart ? Wird festgehalten, dass Firmen aus dem Einzugsbereich Heidelbergs bei der Vergabe berücksichtigt werden ?
11. Hat die Stadt Heidelberg ein Mitspracherecht bei der Vermarktung der Grundstücke , insbesondere bei Schlüsselgrundstücken? Strategie, Idee + Konzept ?
12. Gibt es einen Erschließungsvertrag und einen Ordnungsmaßnahmenvertrag ? Welche finanziellen Konsequenzen ergeben sich aus diesen Verträgen für die Stadt ? (KUF)
13. Wieviel Quadrameter Grundstücksfläche sind im Vertrag für die Errichtung sozialer Infrastruktureinrichtungen und preiswertem Wohnraum ausgehandelt ? Wie viel Bruttogeschossfläche an Wohnraum ist eingeplant ? Sind das 20 % der Gesamtwohnbauflächen ? Ist geregelt, dass davon 5 % Eigentumswohnungen und 15 % mietpreisgebundener Wohnraum entstehen ?
14. Die Errichtung einer Schule und zwei Kindertagesstätten sind vorgesehen.Welcher Schultyp wird geplant ? Ganztagsschule ? Gibt es qualitative und quantitative Beschreibungen der Kitas und der
Schule ? Ist ein Bürgerzentrum und ein Jugendtreff vorgesehen ?
15. Trägt die EGH die Kosten für den Umzug von Betrieben ?
16. Wird die Stadt Heidelberg mit der Planung des öffentlichen Raums beauftragt ? Bis einschliesslich der Ausführungsplanung ?
17. Wer trägt die Kosten für die äußere Erschließung ? ( der restlichen Bahnstadt = 40% ,ausserhalb der EGH-Flächen )
Fazit :
Viele Fragen sind in diesem komplizierten Vertrag zu regeln . Die Gemeinderäte sollten sich ausreichend Zeit für die Prüfung des Vertrages nehmen .Wenn die EGH Termine ausgehandelt hat, ohne den notwendigen städtischen Entscheidungs-und Beratungsprozeß zu berücksichtigen, ist das ihr Fehler. Dieser Vertrag soll 20 Jahre halten und bedarf der sorgfältigen Vorbereitung , Prüfung und Nachfrage. Kurzfristig erstellte Beschlussvorlagen und eilige Beschlüsse sind jetzt nicht gefragt !
Dringend mahnen wir die Vorlage einer KUF( Kosten und Finanzierungsübersicht ) zur nächsten Gemeinderatsitzungen an , damit sich jeder ein Bild über die Gesamtkosten und deren Folgen für die Stadt Heidelberg machen kann .
Kommentar zur Heidelberger Bahnstadt von Astrid Möslinger
Wer zahlt, bestimmt. So heißt eine einfache Regel, die anscheinend
nur außerhalb Heidelbergs gilt. In der Stadt mit Elite-Uni denkt man
komplexer und stellt solche simplen Gesetze schon mal auf den Kopf.
So geschehen bei der Finanzierung der künftigen Bahnstadt, einem Areal,
das mit 116 Hektar das größte Stadtentwicklungsprojekt in Europa ist.
Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, die Regie für die Bebauung von
60 Prozent dieses Terrains einem privaten Konsortium zu überlassen
und dieses Projekt – man kann es kaum glauben – mit 50 Millionen Euro
aus der Stadtkasse zu bezuschussen. Damit will die Stadt die vom Konsortium
selbst errechneten Verluste ausgleichen. Das soll sicherstellen, dass der von
den Stadträten favorisierte Entwicklungsplan, wenn auch verwässert, realisiert wird.
Das ist natürlich blauäugig. Denn zum einen hat das Konsortium seine
Verluste großzügig kalkuliert, indem es bei den Erlösen von Grundstückpreisen
ausgeht, die unter dem Heidelberger Niveau liegen.
Zum anderen wird die Stadt mehr oder weniger die Rolle des Zaungastes übernehmen, wenn erst einmal die Baufahrzeuge über das Gelände rollen.
Richtig mitreden könnte die Stadt nur, wenn sie die Grundstücke,
deren Gutachterwert bei 38 Millionen Euro liegt, selbst gekauft hätte.
Und dabei hätte sie ganz andere Qualitätsstandards setzen können, weil
sie nicht wie ein privater Unternehmer renditeorientiert arbeiten muss.
Diese Chance haben die Heidelberger Stadträte fahrlässig verspielt. Jetzt
gelten die Regeln der Banken und Investoren, die anscheinend zu simpel
sind, um vom Heidelberger Politiker wahrgenommen zu werden. Das Ergebnis
in der Bahnstadt wird wohl Einfachstarchitektur sein. Wie trostlos
solche privat entwickelten Stadtquartiere aussehen, zeigen die toten
Reißbrettstädte, die in Karlsruhe und München auf ehemaligen Bahngrundstücken entstanden sind. Schade eigentlich, dass die baden-württembergische Gemeindeordnung das Instrument des Bürgerentscheids kaum vorsieht. Denn es ist nicht vorstellbar, dass die Mehrheit der Heidelberger
dem 50-Millionen-Euro-Zuschuss, finanziert durch ihre Steuergelder,
so leichtfertig zugestimmt hätte wie die Gemeinderatsfraktionen
des Bürgerlichen Lagers, der SPD und der Grünen. ASTRID MÖSLINGER
Verwundert reibt sich der Beobachter der Heidelberger Kommunalpolitik die Augen.
Wieso möchte die Stadt Heidelberg freiwillig ein Defizit von 50 Millionen € übernehmen, wenn es eine echte Alternative gibt die Vorzüge aufzuweisen hat?
Kann es sein, das die Heidelberger Kommunalpolitik Angst vor der eigenen Courage hat bzw. bei der Komplexität der Materie der Verwaltungsspitze ausgeliefert ist?
Die Alternative ist qualitativ gleichwertig – wenn nicht überlegen. Die Städte Tübingen, Freiburg und Offenburg sind diesen „Weg“ mit Erfolg gegangen. Wieso sollten wir dies in Heidelberg nicht auch schaffen? Fehlt vielleicht dem Gemeinderat der Mut ohne die notwendigen Informationen zur Alternative?
Dabei liegen die Fakten für eine entscheidungsreife Alternative auf dem Tisch:
1. Die Qualität der Alternative wird von allen Fachleuten bestätigt.
2. Der große Vorzug der Alternative liegt in der Steuerung des Projektes. Die RNZ vom 04.12.07 merkt zu Recht an: „die Stadt gibt relativ viel aus, ohne direkt bestimmen zu können“. Dies ist z.B. in Tübingen völlig anders. Jedes Grundstück wird ausgeschrieben und die Stadt entscheidet welches Nutzungskonzept passt.
3. Die Gesamtfinanzierung der Alternative ist wesentlich günstiger, da die aurelis-Flächen zum Anfangswert gekauft werden = 18 Mio. € . Außerdem werden im Bereich des Bodenmanagement 5 Mio. € weniger gebraucht. Die Stadt muss mit dem Projekt auch keine Rendite von 15% erwirtschaften und enorme Projektmanagementkosten abdecken = 20 Mio. €
4. Auch eine zügige Durchführung ist trotz aller „Unkenrufe“ möglich, da viele Vorbereitungsarbeiten parallel und nicht nacheinander bearbeitet werden und eine gute Vorbereitungsphase bekanntlich ein gutes inhaltliches und finanzielles Ergebnis bringt.
5. Auch das notwendige Fachwissen ist in der Stadtverwaltung vorhanden, es muss lediglich organisatorisch gebündelt werden. Für die Abwicklung der finanziellen Transaktionen kann die Verwaltung, wie Tübingen und Freiburg auch, zusätzliches unabhängiges know-how gezielt einkaufen.
Was benötigt der Gemeinderat noch um diesen Weg zu gehen?
Das EGH-Modell, bei dem das Konsortium auf Kosten der Stadt baut und seine eigenen Ausgaben „gedeckelt“ sind nennt man auch „Bauherr ohne Risiko“.
Dies ist das schlechtes Modell für die Interessen der Stadt, da das wirtschaftliche Risiko ohne Steuerungsmöglichkeit bei der Stadt liegt. Wie wird ein solch „blindes Vertrauen“ gerechtfertigt? Das Konsortium muss mit der Bahnstadt eine Rendite erwirtschaften. Fachlich belegt ist, dass Stadtentwicklungsprozesse nur dann nachhaltige Ergebnisse erzielen, wenn das wirtschaftliche Ziel ein ausgeglichenes Ergebnis ist.
Vor Weihnachten ist es an der Zeit, die Augen zu öffnen und nicht an Wunder zu Glauben, sondern Schritt für Schritt in eigner Verantwortung das Bahnstadt-Projekt, auch der regionalen Wirtschaftförderung zu Liebe, als Stadt selbst zu steuern und zu verantworten – nur dann wird aus der Bahnstadt ein lebenswerter und attraktiver neuer Stadtteil.
Am Mittwochabend traf der Haupt- und Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zwei weitreichende Entscheidungen: Ein Konsortium soll den neuen Stadtteil Bahnstadt, eine 116 Hektar große Brache am Hauptbahnhof (Bild links), entwickeln. Zugleich sollen die 610 städtischen Wohnungen am Emmertsgrund nicht verkauft werden. Fotos: hen/heidelberg-ballon.de
Von Micha Hörnle
Innerhalb von zweieinhalb Stunden erreichten zwei Pressemeldungen der Stadtverwaltung die RNZ: Meldung 1: OB Eckart Würzner ist überraschenderweise dagegen, dass die stadteigene Wohnungsfirma GGH die 610 Wohnungen im Emmertsgrund an den Investor “Dreges” verkauft. Außerdem gab es im Haupt- und Finanzausschuss bei seiner Mittwoch-Sitzung eine Mehrheit gegen den Verkauf. Deswegen empfiehlt der OB der GGH, keine weiteren Verkaufsgespräche zu führen. Meldung 2: Die hochkomplizierte und heiß diskutierte Frage, ob die EGH (kurz für “Entwicklungsgesellschaft Heidelberg”), ein Konsortium aus LBBW Immobilien, Sparkasse und GGH, die Bahnstadtflächen ankauft und erschließt, ist entschieden: Einstimmig ist der Ausschuss für diese Variante. Ist das ein Zufall?
Nein, sagen manche Ausschussmitglieder, sie sprechen sogar ausdrücklich von einem “Deal” oder “Kuhhandel” zwischen SPD und OB Würzner. Manche reagieren richtig sauer wie Klaus Pflüger (Freie Wähler), der sogar meinte, nun sei Würzner erpressbar geworden, weil er immer breite Mehrheiten wolle. Von einem Eindruck, dass da vorher gemauschelt wurde – und zwar zwischen Würzner und der SPD – sprechen auch Annette Trabold (FDP), Wolfgang Lachenauer (”Heidelberger”) oder sogar Barbara Greven-Aschoff (GAL-Grüne). Jan Gradel (CDU) kann wenigstens noch Absprachen im Vorfeld verstehen, damit die Fraktionen ihre Projekte nicht blockieren, aber “diese 180-Grad-Drehung hat uns alle überrascht und entsetzt”. Trabold fragt sich indessen, “wie ein solcher Handel denn in der Öffentlichkeit ankommt”. Die SPD wiederum bestreitet, dass es einen solchen “Deal” gegeben habe, so Fraktionschefin Anke Schuster. Es habe lediglich, wie mit jeder Fraktion, “konstruktive Gespräche mit dem OB” gegeben.
Das Resultat der “konstruktiven Gespräche”/des “Deals”/der “180-Grad-Drehung” sieht demnach so aus: Würzners großes Ziel ist, die Bahnstadt schnell voranzubringen, und für ihn geht das mit der EGH am schnellsten. Außerdem wünschte sich die EGH eine breite Mehrheit. Und zu der fehlten SPD und GAL-Grüne, die eigentlich dafür waren, dass nicht die EGH, sondern die Stadt selbst die Bahnstadt entwickelt. Zugleich waren die SPD und Teile der Grünen strikt gegen den Verkauf der Emmertsgrundwohnungen, und hier gab Würzner nach.
Würzner wiederum bestreitet, dass es einen “Kuhhandel” gegeben hätte, er erklärt seinen Sinneswandel in Sachen Emmertsgrund so: Eigentlich sei er für den Verkauf der 610 GGH-Wohnungen gewesen. Als aber dann bekannt wurde, dass die Baugenossenschaft “Neu Heidelberg” – die übrigens SPD-dominiert ist – bereits ihre 307 Emmertsgrund-Wohnungen an denselben Investor verkauft hat, da habe er gefunden, “dass ein solches Volumen auf ein Mal zu viel ist”, es wäre “kein richtiges Signal” gewesen, wenn zwei Wohngesellschaften dort ihre Wohnungen loswerden wollten. Und außerdem habe es für den Verkauf keine klare Mehrheit gegeben – “und eine Kampfabstimmung wäre für die Stimmung im Emmertsgrund nicht gut gewesen”, so Würzner.
Diese befürchtete Kampfabstimmung gab es aber dann doch im Ausschuss: mit sieben Stimmen gegen den Verkauf, sechs dafür und einer Enthaltung – wobei die entscheidende Stimme gegen den Verkauf von Lachenauer kam (der aber eigentlich für den Verkauf ist, aber Würzner beistehen wollte). Lachenauer begründet seine persönliche 180-Grad-Drehung so: Nun könne man erst einmal auf dem Emmertsgrund Erfahrungen mit den von “Neu Heidelberg” privatisierten Wohnungen sammeln: “Dann sind auch die Ängste weg, der Widerstand bricht zusammen, und vielleicht gibt es dann in ein paar Jahren wieder eine Möglichkeit zum Verkauf.” Also: aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Das Argument vom breiten Konsens zieht für Würzner auch in die Bahnstadt. Dort hätten “Klärungsprozesse und enorme Zwischenschritte” die EGH-Zweifler dazu gebracht, doch noch zuzustimmen. Nur die Zweifler kämpfen noch mit ihrem Sinneswandel. Barbara Greven-Aschoff (Grüne) spricht vom “Durchringen”, wenn sie ihre Zustimmung meint, aber die kam auch nur deswegen zustande, weil in der Bahnstadt ein neues regeneratives Energiekonzept angewandt werden soll. Außerdem soll in der Bahnstadt der Anteil an preiswerten Wohnungen von 20 auf 25 Prozent erhöht werden (zu zahlen hätte das die GGH). Wenn diese Anträge nicht durchkommen, so kündigt sie an, “dann werden wir dagegenstimmen”. Offenbar gab den Ausschlag, dass SPD und GAL für ihre favorisierte Variante (Stadt entwickelt statt EGH) keine Mehrheit bekommen hätten. Und Anke Schuster (SPD) erklärt ihren Sinneswandel für die EGH damit, man habe OB Würzner einen “Vertrauensvorschuss geben” wollen.
Innerhalb der Stadtverwaltung scheint es größere Differenzen hinsichtlich der Entwicklung des neuen Stadtteils Bahnstadt zu geben. Das Stadtplanungsamt vertritt gemeinsam mit dem Fachbeirat Bahnstadt sowie den externen Experten und Gutachtern die Auffassung, dass das Projekt Bahnstadt qualitativ nur entwickelt werden kann, wenn die Stadt die Entwicklung um die Flächenverfügbarkeit steuert. Dies wird auch durch einen best practise Vergleich belegt, welcher drei Städte hinsichtlich ihrer Umsetzungsstrategie analysiert.
Ergebnis: Nachhaltige Strukturen entstehen nur dann, wenn man den Entwicklungsprozess als Stadt verantwortlich wahrnimmt. Daraus leitet sich die Forderung ab, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umgehend beschlossen werden muss und die Stadt die strategisch notwendigen Flächen ankauft.
Dem entgegen steht die Position der Kämmerei, die die Auffassung vertritt, dass bei dem Projekt Bahnstadt jegliches „wirtschaftliche Risiko“ für die Stadt vermieden werden soll. Dieses Umsetzungsmodell hat zur Folge, dass die Stadt keine Flächen ankauft und folglich für die Entwicklung keine Verantwortung übernimmt. Dieses Modell wird im Rahmen des best practise ebenfalls reflektiert.
Ergebnis: Ohne die Flächenverfügbarkeit als Grundstückseigentümer kann keine Stadt einen effektiven Einfluss auf die Entwicklung eines neuen Stadtteils nehmen.
Den Kämmerer beirrt dies nicht, er führt zuletzt am 25.09.07 in den Gremien aus, dass sich die Stadt neben dem Theater und dem Neckarufertunnel die Bahnstadt nicht mehr leisten könne. Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zur Aussage des Ersten Bürgermeisters, der bereits mehrfach öffentlich kund getan hat: „Die Stadt Heidelberg kann es sich nicht leisten, die Bahnstadt nicht zu realisieren“.
Wer im Heidelberger Rathaus definiert eigentlich die Priorität der Projekte, der Kämmerer oder der Oberbürgermeister oder vielleicht doch der Gemeinderat?
Das Konsortium möchte sozusagen über den „Hintereingang“ die Entscheidung des Gemeinderates über das weitere Vorgehen in der Bahnstadt vorweg nehmen. Den Gremien wurde am 24.10.07 urplötzlich eine Vorlage vorgelegt, in der ein „dringender Bedarf“ von „zwingend erforderliche Vorbereitungskosten“ für das Bahnstadt Projekt dargestellt wurde.
Das Konsortium möchte, dass die Stadt eine „Kostenübernahmeerklärung“ in Höhe von über 500.000 € abgibt. Dies erinnert stark an das Vorgehen der LEG zur Sommerpause 2006, bei dem die Stadt ebenfalls gebeten wurde, für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg - ab 1.1.2007 LBBW Immobilien) in Höhe von 420.000 € zu übernehmen.
Diese Vorgehen erinnert einen an „Wild-West-Methoden“. Das Konsortium beabsichtigt im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderates vom 20.12.07 zum Beschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Fakten zu schaffen.
Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur regulärem Verwaltungshandeln sondern auch den gesetzlichen Ausschreibungsrichtlinien. Ganz davon abgesehen, dass mit dieser Vorgehensweise keine angemessene politische Abwägung in den Gremien möglich ist. Inhaltliche Gründe gibt es, soweit bekannt, für ein solch überstürztes Vorgehen nicht, da dass Ausgleichskonzept und die anderen vorbereitenden Arbeiten zur Grünordnung durchaus bis zu einer Grundsatzentscheidung am 20.12.07 warten können.
Es stellt sich die Frage – wird die Stadt durch eine erneute Kostenübernahmeerklärung, deren Begründung nicht fundiert erscheint, erpressbar ? Wir möchten wissen wie die Verwaltung zu diesem Sachverhalt steht ? Welche Position vertritt die Kämmerei? Wie steht das Rechtsamt zu einem solchen Vorgang? Wie verantwortet der OB ein solches Vorgehen?
Von Micha Hörnle
Am Mittwochabend diskutierten die Gemeinderäte mal wieder stundenlang über die Bahnstadt. Und offenbar gelang es, inhaltlich ein paar Pflöcke einzuhauen. Der wichtigste ist aber der, dass man ein Konsortium namens EGH (steht für “Entwicklungsgesellschaft Heidelberg” und besteht aus der LBBW Immobilien, der Sparkasse Heidelberg und der städtischen Wohnungsfirma GGH) beauftragen will, die 75 Hektar Bahnstadt-Fläche zu kaufen. Und zwar möglichst schnell.
Zumindest schneller, als der Gemeinderat für nicht erschließungswillige Grundstückeigentümer die Daumenschrauben anlegen könnte. Das nennt sich “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme”, die starrsinnige Eigentümer zu einem zwangsweisen Verkauf an die Stadt zwingt, und zwar zu einem Preis, den ein Gutachter festgesetzt hat. Genau diese Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll am 20. Dezember beschlossen werden. Daher die Eile. Denn wenn bis dahin der Verkauf an die EGH nicht perfekt ist, muss der bisherige Grundstückseigentümer Aurelis entweder billig an die Stadt verkaufen (oder wenigstens dagegen klagen) oder selbst entwickeln. Letzteres wäre auch keine Katastrophe, aber der Einfluss der Stadt wäre nicht mehr so stark, wenn Aurelis selbst mit der Erschließung beginnen würde. Die große Frage ist gerade, ob die EGH überhaupt noch will. Denn die EGH soll sich über die eher laue Okay zum Ankauf geärgert haben, das ihr vorgestern Abend zwei Gemeinderatsausschüsse gegeben haben: Zwar gab es eine Mehrheit von acht der 15 Stimmen, es gab aber sieben Enthaltungen, die von der Linken kamen. Die EGH findet, dass sie eigentlich nur dann die Bahnstadt kaufen kann, wenn es dafür einen breiten Kompromiss im Gemeinderat gibt. Und den sieht man so nicht.
In der teilweise heftig verlaufenen Debatte ging es auch um Grundsätzliches: Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Stadt die Flächen ankauft, nachdem die Entwicklungsmaßnahme ausgelöst wurde? Dazu gibt es nun auch ein Gutachten, welches zu dem Schluss kommt, dass das prinzipiell möglich und finanzierbar ist. Aber man müsste sich darauf einstellen, dass die Grundstückseigentümer dagegen klagen würden – was wiederum die Bahnstadtentwicklung verzögern würde. Der OB empfiehlt übrigens den Ankauf durch die EGH. Aber im Grunde ist das eine politische Diskussion, die man am 20. Dezember entscheiden muss.
Es gab aber auch durchaus ermutigende Signale aus der Sitzung: Erstens gibt es nun eine verbindliche Planung, an die sich alle späteren Entwickler zu halten haben: Es wird einen Nettobaulandanteil von knapp 59 Prozent geben (und zwar auf der Basis städtischer Planungen), es wird eine recht große Fläche für den “Campus II” (ein Gewerbepark für forschungsintensive Betriebe aus dem Uniumfeld) reserviert, und die teure Bahnrandstraße wird gestrichen und bebaut.